Meldungen und Kommentare

Sensationelles neues Schlußverfahren entdeckt

Unter der Leitung von Prof. Dr. Wochenend haben die Mitarbeiter des Instituts für deutsche Philosophie an der Georg-Wilhelm-Friedrich-Hegel-Universität ein neues Schlußverfahren entdeckt, daß den Erben des deutschen Idealismus endgültig Recht geben soll. Wie es heißt, ist das Verfahren selbstbegründend.

In Anlehnung an ein schon viel früher von Philosophen des deutschen Idealismus vorgeschlagenes Schlußverfahren, daß leider schließlich aufgegeben werden mußte, weil die beabsichtigte Synthese von Logik und willkürlichem Schliessen nicht bewerkstelligt werden konnte, nennen Prof. Dr. Wochenend und seine Mitarbeiter das neue Verfahren "Dialistig". Mit diesem Verfahren kann endgültig die Ausübung von Herrschaft und Gewalt im argumentativen Diskurs ausgeschlossen werden, indem Argumentierende sich nun mit einem dreifachen Heber ins Recht setzen können:

können sie nun jeden Mangel an Plausibilität durch einfache Beteuerung wirksam und gültig beheben.
können sie nun ihre Theorien von der argumentativen Ebene hochheben, und zwar auf eine höhere, vor allem aber sichere Ebene der Unangreifbarkeit durch Abgehobenheit.
können sie selbst nun intellektuell abheben, indem sie die Vorstellung konstruieren, der Schluß sei das Entscheidende und somit auch das, wovon auszugehen sei, die Prämissen also Ziel und nicht Fundament. So hebt der Schließende vollkommen ab, und zwar von der realen Welt mit all ihren diskursiven Zwängen und Pflichten, auf eine höhere Ebene der privaten und mithin tatsächlicher Freiheit der Erkenntnis.

Der Sprecher des Instituts wies darauf hin, daß das neu entdeckte Verfahren intuitiv schon lange Verwendung findet, wenngleich erst jetzt die Eigenständigkeit des Verfahrens entdeckt und seine schrankenlose Gültigkeit bewiesen sei, und zwar durch es selbst. So werden Tausende von Linksintellektuellen mit Genugtuung zur Kenntnis nehmen, daß sie tatsächlich schon immer im Recht waren, was ihnen sicher nichts Neues ist.

Man kann nur hoffen, daß dieses neue Schlußverfahren, das sich in den Geisteswissenschaften so sehr bewährt hat, nun, nachdem es den wissenschaftlichen Segen beamteteter Universitätsprofessoren hat, auch in all den anderen, weniger bedeutenden und unwichtigeren Disziplinen wie Physik, Chemie, Medizin, Ingenieurwissenschaften usw. konsequent Anwendung findet, um so der Menschheit endgültig den ewigen Frieden zu bescheren.

Abgeordnetenbestechung auch weiterhin kein Problem

wib 13/93. Die Bundestagsfraktionen der CDU/CSU und F.D.P. haben einen Gesetzesentwurf eingebracht, nach dem die Bestechung von Abgeordneten in Zukunft strafbar sein soll. Der Sinn dieses Vorhabens darf bezweifelt werden, denn Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung sollen weiter straffrei bleiben.

Es gibt Vorteilsannahme und Bestechlichkeit betreffend vernünftige Gesetze für Beamte und Richter (Paragraph 331 ff StGB), denen sich prinzipiell auch die Volksvertreter unterwerfen könnten. Aber wir können wohl sicher sein, daß unsere Abgeordneten gute Gründe haben, das nicht zu tun.

Verfassungskommission heftig kritisiert

Der allseits geachtete Abgeordnete des Bundestages, Walter Ullmann, ist am 6. Mai durch Rücktritt aus der gemeinsamen Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat ausgeschieden. Dieser Rücktritt war ausnahmsweise nicht durch öffentlichen Druck erzwungen, sondern ein ehrenvoller Protest gegen die Arbeit der Verfassungskommission. Walter Ullmann, Mitbegründer der Bürgerbewegung Demokratie jetzt und Bundestagsabgeordneter für das Bündnis `90, hatte vor allem die Mißachtung der Selbstbestimmungs- und Mitwirkungsbedürfnisse der Bürger wiederholt kritisiert.

Auch Bundespräsident von Weizsäcker mahnte die Kommission an ihre Aufgabe und warf ihr vor, möglichst wenig zur Debatte zu stellen und am liebsten gar nichts zu ändern. Nach Artikel 146 GG verliert das Provisorium Grundgesetz seine Gültigkeit an dem Tage, an dem das deutsche Volk in freier Entscheidung eine neue Verfassung beschließt.

Nicht genug, daß die bestimmenden Bundestagsparteien das deutsche Volk wirkungsvoll daran hindern, eine neue Verfassung für ganz Deutschland selbst zu beschließen: Von über 260 000 von Bürgern eingesandten Vorschlägen zu Demokratisierung und Mitbestimmung fanden nur rund 150 Beachtung.

Ist der jüngste Balkan-Krieg ein Religionskrieg?

Viele Menschen, auch solche, die es besser wissen müßten (so z.B. Peter Scholl-Latour), mutmaßen, der Krieg in Bosnien-Herzegowina sei ein Religionskrieg. Für sie ist entscheidend, daß orthodoxe Christen, Katholiken und Muslime einander bekämpfen, was - von Ausnahmen abgesehen - ja tatsächlich der Fall ist.

Die Behauptung, es handle sich bei dem jüngsten Balkan-Krieg um einen Religionskrieg, legt eine Reihe von Folgerungen so nah, daß die Urheber sie gar nicht mehr selbst machen müssen und so der Kritik praktisch entzogen sind. Die vermeintlich naheliegenden Folgerungen aber sind, daß nun auch auf dem Balkan (wie vorher angeblich schon im nahen und mittleren Osten, in der südlichen Sowjetunion usw.) der Rationalismus der Aufklärung vernichtend geschlagen ist; alles Bemühen um Vernunft und das, was Vernunft uns gebietet, nämlich Völkerverständigung, Toleranz, Demokratie, Achtung der Menschen- und Bürgerrechte, sei zum Teufel, weil - wie man uns glauben machen will - nichts stärker sei, als Religion und Religion wenigstens von Zeit zu Zeit zu religiösem Übereifer, alles vernichtendem Religionskrieg sich auswachse.

Beispiele werden viele genannt: Der Terror der IRA in Nordirland (katholische Minorität vs. protestantische Majorität), der Krieg zwischen Armeniern (Christen) und Aserbeidschanern (Mohammedaner), die Konflikte der Sikhs und der indischen Zentralregierung (Sikhs vs. hinduistische Majorität), die Spannungen zwischen Arabern und Juden und jetzt eben, besonders eindrucksvoll präsentiert, der Krieg zwischen Katholiken, orthodoxen Christen und Mohammedanern.

Aber was ist ein Religionskrieg eigentlich? Reicht es schon, wenn die Kämpfer beider Seiten sich durch verschiedene Religion voneinander unterscheiden? - Dann wäre auch der Krieg der Deutschen gegen die Russen ein Religionskrieg gewesen, ebenso der finnisch-russische und auch der Vietnam-Krieg.

Tatsächlich ist hierzulande über die wirklichen Ursachen des Balkankriegs nicht viel bekannt. Zweifellos liegt das an der Berichterstattung, die lieber "neutral" über Mord und Totschlag berichtet, anstatt nach den Gründen zu fragen und wirklich zu informieren.

Yugoslawien war von Anfang an ein föderalistischer Staat. Als vor einigen Jahren die sozialistischen Diktaturen des Ostblocks nach und nach in sich zusammenbrachen, entwickelten sich in einzelnen Bundesstaaten, besonders Slowenien und Kroatien, Demokratiebewegungen. Schließlich konnten sich die kommunistischen Machthaber praktisch nur noch im heutigen Rest-Yugoslawien und auf Bundesebene behaupten. Das reichte aber, um die Demokratisierungsbestrebungen der Bundesstaaten empfindlich zu stören, so daß Slowenien und Kroatien nach ultimativen Demokratisierungsforderungen den Staatenbund Yugoslawien verließen.

Was dann genau geschah, wird noch zu klären sein. Jedenfalls dürfte es einigermaßen erhellend sein, genauer zu untersuchen, welche Rolle die Bundesarmee gespielt hat und wo sie und ihre Waffen geblieben sind, als die Kampfhandlungen auf Bosnien-Herzegowina übergriffen; ferner, wer genau die Tschetniks sind und von wem sie mit Geld und Waffen unterstützt werden. Außerdem sei darauf hingewiesen, daß Rest-Yugoslawien von demokratischen Verhältnissen weit entfernt ist; da es nicht einmal eine freie Presse gibt (die Pressefreiheit wurde in Rest-Yugoslawien kurz nach Kriegsbeginn abgeschafft), kann wohl keine Rede davon sein, daß das serbische Volk den Krieg mitträgt.

Friesische Blätter