Meldungen und Kommentare

Straffreiheit für Sitzblockierer?

Anfang der achtziger Jahre blockierten einige Bundesbürger, unter ihnen Prominente wie Walter Jens oder Heinrich Böll, die Zufahrten von militärischen Einrichtungen um auf diese Weise gegen die Verteidigungspolitik der Regierung zu protestieren. Nicht wenige von ihnen wurden angeklagt, "einen anderen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung" genötigt zu haben (Straftatbestand der Nötigung; Paragraph 240 StGB). Die Juristen zeigten wieder einmal Phantasie und interpretierten das gewaltfreie Sitzen in eine Gewalttat um, stellten integere Pazifisten in eine Ecke mit Leuten die ihre Ehepartner vergewaltigen. Auch wer die Sitzblockaden nicht billigen konnte, mußte durch solchen Übereifer von Staatsanwälten und Richtern peinlich berührt sein. Die juristischen Variationen über den Inhalt des Wortes "Gewalt" haben viele von uns sehr nachdenklich gemacht. In diesem Sinne hat nun die Fraktion der Sozialdemokraten im Deutschen Bundestag vorgeschlagen, die Strafbarkeit der Nötigung neu zu regeln und rückwirkend diejenigen straffrei zu stellen die nach der neuen Definition keine Nötigung begangen haben (wib 5/92). Wir sehen hier einen weiteren verzweifelten Versuch, den Gerichten vorzuschreiben, wie sie Recht zu sprechen haben. Unsere Geschichte ist voll von solchen Versuchen. Wer wüßte nicht, daß im Grundgesetz ausdrücklich steht, die Dauer des Ersatzdienstes dürfe die Dauer des Wehrdienstes nicht überschreiten? Wer erinnert sich nicht an die Geburt der hilfreichen Konstruktion der "Verfassungsfeindlichkeit"? Wer hat nicht mit Interesse verfolgt, wie die Kronzeugenregelung vor Gericht in Ungnade fiel? Es wird uns bestimmt nicht erspart bleiben, bald ein weiteres erstaunliches Beispiel für die Gesetzesinterpretationskunst der Jurisdiktion zur Kenntnis zu nehmen. Ein Schelm wer besseres erhofft.

Plutoniumvorräte der GUS

Der Vorsitzende der Fraktion der Liberalen, Yves Galland (Frankreich) wieß darauf hin, daß die Gemeinschaft unabhängiger Staaten ungefähr 100.000 Kilogramm Plutonium besitze. Das ist immerhin genug um Leute zu erschlagen oder lebendig zu begraben. Man kann Plutonium aber auch sparsamer verwenden; es ist hochtoxisch. Und schließlich braucht man nur ca. sieben Kilogramm um eine Kernspaltungswaffe herzustellen.

Erhöhung der Abgeordnetendiäten in Bayern

Auch im Bundesland Bayern wurden nun die Abgeordnetenbezüge erhöht. Die unabhängige Diätenkommission des Landtages schlug eine Erhöhung der Diäten um rund 400 DM auf 8.700 DM und der Aufwandsentschädigung um rund 250 DM auf 4.711 DM vor, und die Abgeordneten nahmen dankend an.

Der Abgeordnete Glück (CSU) wies darauf hin, daß der bayerische Landtag immerhin volle sechs Monate auf eine Erhöhung verzichtet habe; berücksichtige man diesen Umstand, ergäbe sich eine Zunahme von lediglich 2,4 bzw. 2,7 Prozent. Geschmackvollerweise erklärte er auch, daß diese Erhöhung geringer sei als die der Renten - prozentual. Zweifellos ein besorgniserregender Trend.

Meist zitiert

Der weltweit am häufigsten zitierte Naturwissenschaftler ist nach Zählung des US-amerikanischen Instituts für Wissenschaftliche Information der deutsche Molekularbiologe Joachim Messing. Seine Veröffentlichungen aus den Jahren 1981 bis 1990 wurden in 18.229 Arbeiten zitiert. Nicht schlecht Herr Specht! Der einzige Nicht-Biologe unter den ersten zehn der Zitierungs-Charts ist der Mathematiker Edward Witten (Platz 5).

Friesische Blätter