Das Vermmungsverbot und die Gründe der Gewalt

Wie kommen sonst normale Menschen dazu, Steine zu schmeißen, Fensterscheiben einzuschlagen und Polizisten zu verletzen, zu töten? Woher kommt die Gewalt, die im Augenblick auf Demonstrationen frei wird?

Die politischen Entscheidungsträger zeigen sich vernünftigen Argumenten unzugänglich. "Normale" Demonstrationen erweisen sich als zwecklos angesichts der Trägheit des Parlamentarismus. Phantasievolle oder konsequente Widerstandsformen werden nicht mehr in ihrer politischen Dimension begriffen, sondern nur auf ihrer juristische Relevanz hin wahrgenommen. Hierzu ein paar Beispiele:

Die Friedensbewegung kann demonstrieren, soviel sie will, sie erreicht die Verantwortlichen nicht. Die Raketen werden stationiert.

Die Volkszählung wird boxkottiert, aber dies nicht als Zeichen politischen Widerstandes gewertet. Vielmehr werden die sich verweigernden kriminalisiert und ihr Anliegen entpolitisiert.

Bemerkungen,wie die, daß dieser Staat nichts so sehr brauche wie den Terrorrismus, werden nicht als Kritik an diesem Staat, mit dem, die Gültigkeit jener Behauptung einmal unterstellt, offenbar etwas nicht in Ordnung ist, aufgefaßt, sondern als Aufruf zur Gewalt diskreditiert und so von den Angesprochenen verdrängt.

Wir beobachten hier eine "Strategie der Vermeidung": die politische, gesellschaftliche Auseinandersetzung wird vermieden, indem die fragliche Position ausschließlich im juristischen Bereich bekämpft wird, denn mit einem, der sich außerhalb des Rechts stellt, zu diskutieren, kann von einem Politiker doch nicht verlangt werden. Es ist einfacher, eine unliebsame Meinung zu unterdrücken, indem ihre Ausdrucksformen diskreditiert werden, als diese Meinung politisch mit der Kraft des besseren Argumentes zu bekämpfen. Es liegt der Verdacht, die Politiker der Vermeidung entbehren der besseren Argumente, schmerzlich nah.

Die offenkundige Angst vor dem gesellschaftlichen Potential, das sich hier gegen die gegenwärtigen parlamentarischen Parteien manifestiert, treibt seltsame Blüten: Schon soll die "Vermummung" unter Strafe gestellt werden. Man stelle sich vor: Es soll unter Strafe gestellt werden, daß jemand sich einen Schal um den Hals wickelt und so unkenntlich wird, daß jemand mit einem Motorradhelm auf der Straße herumläuft oder einer Skimütze. Daß diese sogenannte Vermummung niemanden schadet, muß sogar einem Unionspolitiker einleuchten, aber diese fordern dennoch die Einführung eines Straftatbestandes für Dinge, die in einem anderen Zusammenhang sogar gesetzlich vorgeschrieben sind, wie eben das Tragen von Schutzhelmen für Motorradfahrer. Die Begründung für diesen Nonsens besagt im wesentlichen, daß jemand, der seine politische Überzeugung zeigt, dies mit offenem Gesicht tun soll, also mit seiner Person für seine Meinung einstehen soll. Warum diese Kräfte aber nicht auch die geheimen Wahlen mit derselben Argumentation abschaffen wollen, kann nur vermutet werden. Wahrscheinlich haben sie die begründete Befürchtung, es würde ihnen niemand mehr seine Stimme schenken, wenn er mit seinem Namen dafür einstehen müßte. Die Vermummungsverbieter tun ja fast schon so, als ob es jetzt verboten wäre, unvermummt zu demonstrieren, wenn sie sagen, daß ein Demonstrant "ja wohl noch sein Gesicht zeigen dürfen muß".

Gewiß, Feigheit ist eine Schwäche des Charakters, aber wie das Wahlgeheimnis das Wahlrecht des Feiglings schützt, so verdient doch auch das Demonstrationsrecht des Feiglings einen Schutz. Und Feiglinge gibt es unter den potentiellen Demonstranten genug. Sowohl die Angst vor dem Verfassungsschutz, welche zwar, wie man uns versichert, unbegründet, aber darum ja nicht weniger vorhanden ist, als auch die inzwischen berechtigte Befürchtung, in eine gewaltsame Auseinandersetzung verstrickt zu werden, können Feiglinge abhalten, für ihre vielleicht nicht unmaßgebliche Meinung auf die Straße zu gehen. Ihr Demonstrationsrecht wird durch ein Vermummungsverbot mit Sicherheit nicht geschützt, zum einen, weil sie sich jetzt nicht mehr vor dem Verfassungsschutz verbergen dürfen, zum anderen, weil die Polizei nun gezwungen ist, jeden Vermummten aus der Menschenmenge einer Demonstration herauszuholen.

Es steht allerdings zu befürchten, daß das Vermummungsverbot, wenn es Gesetz geworden sein werde, seinerseits nur weitere Formen der Vermeidung möglich mache.

Vielleicht werden in Zukunft Kernkraftgegner, die sich das Gesicht weiß schminken und so den Tod, den sie befürchten, darstellen wollen, mit seiner Hilfe als "Vermummte" kriminalisiert, und so wieder mal eine symbolische Tat ihrer Bedeutung beraubt durch jenes rudimentäre Verständnis, das diesen Akten von den Politprofis entgegengebracht wird.

Es ist letztlich nur noch beschämend, wenn die an eine Hauswand gesprühte Parole auf eine bloße Sachbeschädigung reduziert und nicht mehr als symbolischer Akt mitunter politischen Inhalts und diskutabler Aussage angesehen wird. Empörend ist auch, daß die bei Springer eingeworfene Fensterscheibe ebenfalls ihrer politischen Aussage entkleidet wird, weil sonst eine Diskussion über ihre politische Rechtfertigung erfolgen könnte, die eventuell nicht das klare, ablehnende Ergebnis hätte, das notwendig für den Erhalt dessen ist, was unseren Herrschern die Diäten sichert. Skandalös aber ist das Verhalten derer, die zunächst sich blind und taub zeigen, sich nun aber wundern, daß die Ausdrucksformen des Widerstandes, den sie sich solange schon wahrzunehmen weigerten, jetzt immer radikaler und gewaltsamer werden. Sie sind empört über die Konsequenzen ihres eigenen Verhaltens, denn, daß sie dem offenen Diskurs mit den Kräften, die anderer Meinung sind, aus dem Wege gehen, ihre Strategie der Vermeidung ist die Ursache für die zunehmende Bereitschaft zur Gewalt, weil diese offenbar das einzige Mittel ist, politische Reaktionen, die über nur juristische Wertung hinausgehen und auch andere Aspekte des jeweiligen Aktes in die Kritik desselben mit einbeziehen, hervorzurufen. Leider erleben wir aber in dieser Situation, daß nicht der politische Kalkül die Strategie der Vermeidung hervorbrachte, sondern die Unfähigkeit zum gesellschaftlichen Diskurs überhaupt. So sind angesichts der gegenwärtigen Eskalation die Politiker wirklich überfordert, was jedoch wohl keinen mehr ernsthaft wundert.

Friesische Blätter