Thesen zur Kommunalpolitik

Der Humanistische Zirkel Jever e.V. hat zur Kommunalpolitik folgende Thesen aufgestellt:

Um diese Thesen richtig zu verstehen, muß man wissen, daß es das erklärte Ziel des H.Z. ist, die Kleinstaaterei wieder einzuführen. Da die Mitglieder des H.Z. außerdem davon überzeugt sind, ihr Ziel nur schrittweise und erst in ferner Zukunft erreichen zu können, ist es kurzfristig ihr Ziel, die Kommunen und alle in den Kommunen wurzelnden Bewegungen gegenüber der Landes- und der Bundesregierung zu stärken.

Die folgenden Thesen entstanden aus der Einsicht, daß die vom Landesparlament diktierte Kommunalverfassung (die doch eigentlich von den Bürgern nach ihren Anschauungen und Bedürfnissen gemacht werden sollte!) und eine Anzahl tradierter und mittelbar auf die Kommunalverfassung zurückzuführender Verhaltensweisen der Bürger, wie Desinteresse. mangelnde Informiertheit usw. auf der einen Seite die bestehenden Verhältnisse zu rechtfertigen geeignet sind, und auf der anderen Seite viele theoretisch bereits bestehenden Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung tatsächlich unmöglich machen.

Die Thesen zur Kommunalpolitk sollen zeigen, was nach Ansicht des H.Z. verändert werden muß, um die Hürden, die den potentiell kommunalpolitisch interessierten Bürgern in den Weg gestellt sind, auszuräumen.

I. Der Stadtrat ist die gewählte Vertretung der Bürger unserer Stadt. Er ist von den Bürgern beauftragt, in ihrem Sinne das Gemeinwesen zu ordnen.
Ob aber die Arbeit des Stadtrates dem Auftrag der Bürger und ihren Interessen gemäß ist. ist allein von den Bürgern selbst zu entscheiden; daher sind Möglichkeiten zu schaffen. die es den Bürgern erlauben. sich von der Arbeit des Rates und seiner Gremien ein vollständiges Bild zu machen.

Deshalb bitten wir darum. daß zukünftig alle Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse öffentlich sind, daß Protokolle von allen Sitzungen des Stadtrates und seiner Gremien für alle Bürger einsehbar gemacht werden, und daß jeder Bürger regelmäßig die Möglichkeit erhält. an den versammelten Rat das Wort zu richten.

II. Die Regierung der Stadt und die öffentlichen Angelegenheiten sind nicht Sache der Ratsmitglieder sondern Sache aller Bürger; die Mitglieder des Rates sind lediglich Beauftragte.

Darum empfehlen wir dringend, für die Bürger Möglichkeiten zu schaffen, auch zwischen den Wahlen und über die Wahlen hinaus ihre Interessen zu wahren und dem Stadtrat direkte Weisungen zu erteilen.

III. Durch die Wahlen wird der Rat bevollmächtigt, die Interessen der Bürger zu vertreten. Dies bedeutet im allgemeinen eine Entlastung für die Bürger; doch die Bevollmächtigung darf nicht so weit gehen, daß die Bürger mit der Wahl darauf verzichten, selbst ihre Interessen zu vertreten, wenn sie es für nötig oder richtig halten.
Die Wahlen dürfen nicht als Entmündigung der Bürger verstanden oder ausgelegt werden!

Darum fordern wir. Möglichkeiten zu schaffen. die es jedem Bürger erlauben. an der Regelung der öffentlichen Angelegenheiten selbst mitzuwirken! Wir fordern die Einbeziehung der mündigen Bürger in die Arbeit des Stadtrates. seiner Ausschüsse und der Verwaltung!

Der Humanistische Zirkel Jever e. V.

Friesische Blätter