Kommentar zur Ermordung zweier Polizisten während einer Demonstration an der Startbahn West/Frankfurt am 3. November 1987.

Der Demokratie zum Sieg verhelfen

Das Heer ideologisch irregeleiteter Berufsdemonstranten hat nun endlich einen schweren Rückschlag hinnehmen mussen. Schien es lange Zeit als sei die Zerstörung der Demokratie durch antidemokratische Kräfte, die sich immer ausdrücklicher gegen eine Integrierung in die staatliche Gemeinschaft wehrten, nur noch eine Frage der Zeit, so haben die demokratischen Parteien in Bonn nun endlich einen vielleicht entscheidenden Sieg errungen, der das grausame Morden und das Chaos im ganzen Land bald beenden könnte.

Die tödlichen Schüsse, mit denen ein durch Nacht und Nebel vermummter Chaot unter Mithilfe unzähliger "friedlicher Demonstranten" am 3. November 1987 zwei tapfere Polizisten brutal niederstreckte, töteten nicht die Demokratie, wie es der feige Mörder zweifellos geplant hatte, vielmehr mobilisierten die beiden Ordnungshüter mit dem heldenhaften Einsatz ihres Lebens im entscheidenden Moment die letzten Abwehrkräfte unserer schon schwer beschädigten Demokratie! Dieses Opfer war notwendig, wenn der Vernunft zum Sieg und dem neuen Demonstrationsstrafrecht zum Durchbruch zu verhelfen!

Natürlich wäre es töricht zu glauben, daß ein Vermummungsverbot helfen könnte, die Zahl der gewalttätigen Demonstranten zu verringern; insofern ist die Kritik der demokratischen Oppositionspartei SPD nicht ganz unverständlich. In der Tat wird dieses Verbot ebenso wie die hoffentlich folgende Ausrüstung der Polizeistreitkräfte mit Gummigeschossen, scharfer Munition und Hochspannungsfallen den Konflikt zwischen Staat und radikalen Kräften eskalieren lassen. Aber gerade die Eskalation des Konflikts muß das Ziel einer auf Erhalt der staatlichen Ordnung ausgerichteten Politik sein: Die sogenannten friedlichen Demonstranten sind nicht minder gefährlicher als die mordlüsternen Chaoten. Auch "friedliche Demonstranten" gehen auf die Zerstörung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung aus. Was Vermummte durch rohe Gewalt erreichen, erschleichen die scheinbar Friedlichen durch kühl berechnete, zur Schau gestellte, aber nichtsdestoweniger nur scheinbare Friedfertigkeit. Diese Form der Unterwanderung die uns bereits den Schutz der Pershing-II-Raketen gekostet hat, war gerade ob ihrer scheinbaren Friedlichkeit höchst gefährlich, war es doch lange Zeit unmöglich mit der gebotenen Härte gegen diese von Moskau ferngelenkten und allseits gelobten "Friedensengel" vorzugehen ohne öffentlich angeklagt zu werden.

Doch nach der erfreulichen Wendung der letzten Wochen, die der Regierung vor allem die uneingeschränkte Unterstützung des Volkes im verschärften Kampf gegen die antidemokratische, ja, anarchistische Bedrohung gebracht hat, wird es der Regierung mit Sicherheit ein leichtes sein, wirksam gegen all jene vorzugehen, die versuchen, unseren Staat zu zerstören, indem sie als Demonstranten mit Gewalt und auf dem Rücken des kleinen Mannes, gegen den Widerstand der demokratischen Parteien rücksichtslos und brutal ihre und die Interessen Moskaus durchsetzen. Es wird ihnen nicht gelingen, die Bundesrepublik einer Flut von Wirtschaftsasylanten und Gastarbeitern auszusetzen oder uns unseres atomaren Schutzschirmes zu berauben! Auch das Umwelt-Gefasel das ernstlich unsere industrielle Entwicklung gefährdet wird dann ein Ende haben. Es bleibt nur zu hoffen, daß die neuen Gesetze rasch zum Erfolg führen und schon bald der Konflikt eskaliert bevor es linksterroristischen Vereinigungen wie der Gewerkschaft der Polizei oder dem marxistischen Flügel der FDP gelingt, die neuen Gesetze zu torpedieren. Das Friedensbedürfnis der Polizei muß den hinter den Interessen der herrschenden Staatsfanatiker zurückgestellt werden. Sollte der Staat den Empfehlungen der Polizei folgen, würde er endgültig mit der jahrhundertealten und einzigen wirklichen deutschen Tradition brechen, nach der die Polizei als Schutz der Bürger, sondern als Werkzeug machtbesessener Tyrannen fungiert. Das wäre das Ende rechtsstaatlicher Allmacht und Herrlichkeit und wird somit nicht geduldet! In dieser Frage gibt es nur eine Entscheidung: Freiheit oder Sieg!

Friesische Blätter